VERTRAGSGEGENSTAND; GELTUNG DIESER AGB

Die Texter Millot GmbH (nachfolgend: Anbieter) veranstaltet Seminare zum Thema Flug- angst. Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden im Zusammenhang mit der Teilnahme an Seminaren. Ge- schäftsbedingungen von Kunden gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich zuge- stimmt hat.

ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN

Ein Teilnahmevertrag nach diesen AGB wird in der Regel über ein im Internet vom Anbieter bereitgestelltes Formular abgeschlossen. Alternativ kann der Teilnahmever- trag auch schriftlich, per Email oder per Fax abgeschlossen werden.

Ein über das Internet abgeschlossener Vertrag kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch Ausfüllen des Buchungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Auf- schrift „kostenpflichtig buchen“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein An- gebot auf Abschluss des Teilnahmevertrags ab. Der Teilnahmevertrag wird durch den Anbieter gegenüber dem Kunden durch Übersendung einer entsprechenden Erklä- rung per Email angenommen.

Die Information über freie oder freigewordene Plätze stellt grundsätzlich kein binden- des Vertragsangebot dar. Ein schriftlich, per Email oder per Fax abgeschlossener Vertrag kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch Ausfüllen des übersandten Vertragsformulars oder durch eine formlose aber eindeutige Erklärung und Übersen- dung dieser Erklärung an den Anbieter sein Angebot auf Abschluss des Teilnahme- vertrags ab. Der Teilnahmevertrag wird anschließend durch den Anbieter gegenüber dem Kunden durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per Post, Email oder Fax angenommen.

Wenn die vom Kunden gebuchte Veranstaltung ausgebucht ist, erhält der Kunde statt der Vertragsannahme eine entsprechende Mitteilung und wird vom Anbieter auf eine Warteliste gesetzt. Im Falle von Absagen anderer Teilnehmer wird der Anbieter auf der Warteliste befindliche Kunden über freigewordene Plätze informieren. Der Ver- tragsschluss kommt in diesem Fall nach Abs. 3 zustande.

LEISTUNGEN DES ANBIETERS

Auf Grundlage des Teilnahmevertrags ist der Anbieter verpflichtet, die Teilnahme an der Seminarveranstaltung zu ermöglichen. Der Anbieter mietet dazu insbesondere einen Veranstaltungsraum an und stellt einen fachkundigen Seminarleiter bereit. Das Seminar beinhaltet ferner Seminarunterlagen sowie ein Mittagessen bzw. ein Mit- tagsimbiss an allen Seminartagen.

Die Kosten für Anreise und Übernachtung sind nicht im Seminarpreis enthalten. Be- auftragt der Kunde den Anbieter mit der Reservierung eines Hotelzimmers, so be- vollmächtigt er den Anbieter dadurch, die Zimmerreservierung in seinem Namen vor- zunehmen. Die Reservierungsbestätigung wird dem Kunden anschließend direkt vom Hotel übersandt. Das Hotel übernimmt auch die Abrechnung der Zimmervermietung.

Der Inlandsflug am Abschlusstag des Seminars wird vom Anbieter als Fremdleistung lediglich vermittelt. Grundlage für die Flugleistung sind die Geschäftsbedingun- gen/Stornobedingungen des Flugunternehmens. Die Kosten des Flugs sind mit der Teilnahmegebühr abgegolten. Der Anbieter ist insoweit jedoch verpflichtet, das Luft- fahrtunternehmen sorgfältig auszuwählen. Es werden ausschließlich Flüge mit dem Flugunternehmen Lufthansa oder Partnern des Flugunternehmens Lufthansa vermit- telt.

Zusätzliche Leistungen sind in der Teilnahmegebühr nur enthalten, wenn und soweit dies in der Seminarbeschreibung gesondert angegeben ist.

Sonderwünsche von Teilnehmern nimmt der Anbieter bei Anmeldung gerne entge- gen. Sonderwünsche, Anmeldungen unter einer Bedingung sowie mündliche Neben- abreden sind jedoch nur dann wirksam vereinbart, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder in Textform bestätigt werden.

VERGÜTUNG; FÄLLIGKEIT

Die Kosten für gebuchte Seminare werden nach Vertragsschluss im Voraus mit Rechnungs- stellung fällig. Löst der Kunde einen Gutschein ein, so wird der Anbieter vorrangig gegenüber dem Kunden abrechnen, der den Gutschein bestellt hat.

GUTSCHEINE

Durch die Bestellung eines Gutscheins allein entstehen dem Kunden noch keine Kos- ten. Ein kostenpflichtiger Teilnahmevertrag entsteht erst durch die nachfolgende Bu- chung eines bestimmten Seminars an einem bestimmten Termin.

Durch die Bestellung des Gutscheins erklärt der bestellende Kunde gegenüber dem Anbieter, die Kosten des Seminars für den im Formular benannten Teilnehmer direkt an den Anbieter zu bezahlen, wenn es zu einer Buchung kommt.

MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES TEILNEHMERS

Der Teilnehmer ist verpflichtet, den vom Anbieter ausgehändigten Fragebogen zum Gesundheitszustand sorgfältig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Soweit sich auf- grund dieses Fragebogens Zweifel an der Flugtauglichkeit des Teilnehmers ergeben, obliegt es dem Teilnehmer, einen Arzt zu konsultieren und eine Flugtauglichkeitsbe- scheinigung beizubringen. Eine Gesundheitsprüfung ist durch den Anbieter nicht ge- schuldet, der Anbieter weist jedoch auf Bedenken zur Flugtauglichkeit hin, sofern sich diese aus dem Gesundheitsfragebogen des Teilnehmers ergeben oder offenkundig sind. Die Teilnahme an dem Flug ist freiwillig, zur Verfestigung des Seminarziels je- doch dringend anzuraten, soweit gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen.

Der Teilnehmer muss einen gültigen Reisepass bzw. Personalausweis bei der Teil- nahme am Seminar mitführen. Führt der Teilnehmer keinen gültigen Reisepass bzw. Personalausweis mit, so können Teile des Seminars, insbesondere die Teilnahme an dem Inlandsflug am Abschlusstag, möglicherweise nicht wahrgenommen werden.

Der Teilnehmer muss ferner dem Flugunternehmen sowie dem Betreiber des Flugha- fens gegenüber die erforderlichen Voraussetzungen dafür schaffen, ihn als Kunden bzw. als Besucher zu akzeptieren und etwaig erforderliche Erklärungen abgeben. Tut der Teilnehmer das nicht, so können Teile des Seminars, insbesondere die Teilnah- me an dem Inlandsflug am Abschlusstag, möglicherweise nicht wahrgenommen wer- den.

RÜCKTRITTSRECHT; UMBUCHUNG; BENENNUNG EINES ERSATZTEILNEH- MERS

Beide Vertragsparteien können bis zu dem Tag, der dem ersten Seminartag voraus- geht von der Teilnahme zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich oder in Textform zu erklären. Im Falle eines Rücktritts des Teilnehmers bemisst sich das dem Anbieter zustehende Entgelt wie folgt:

bis 28 Tage vor Seminarbeginn 5 % der Teilnahmegebühr,

ab dem 27. bis zum 14. Tag vor Seminarbeginn 30 % der Teilnahmegebühr,

ab dem 13. bis zum 7. Tag vor Seminarbeginn 70 % der Teilnahmegebühr,

bei späterem Rücktritt 100 % der Teilnahmegebühr.

Der Kunde hat das Recht, bis spätestens 7 Tage vor Seminarbeginn schriftlich oder in Textform einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Nach Vertragsschluss des benann- ten Ersatzteilnehmers mit dem Anbieter und nach Zahlung durch den Ersatzteilneh- mer hat der Kunde nur noch eine Umbuchungsgebühr zu bezahlen und wird im Übri- gen von seinen Pflichten aus diesem Vertrag frei. Die Umbuchungsgebühr beträgt

60 EUR, wenn der Umbuchungswunsch dem Anbieter spätestens zwei Tage vor Se- minarbeginn gegenüber dem Anbieter erklärt wird. (Bsp: Bei Seminarbeginn am Samstag muss die Erklärung spätestens Mittwochabend beim Anbieter zugehen.)

160 EUR, wenn der Umbuchungswunsch gegenüber dem Anbieter an dem dem Se- minarbeginn vorausgehenden Tag oder dem Tag, der diesem Tag vorausgeht, erklärt wird.

Der Kunde hat das Recht, bis zu dem Tag, der dem Tag des Seminarbeginns vo- rausgeht, schriftlich oder in Textform auf einen anderen Seminartermin umzubuchen. Ein einmal umgebuchter Seminartermin kann nicht erneut umgebucht werden. Für die Umbuchung wird eine Umbuchungsgebühr fällig. Die Umbuchungsgebühr beträgt

60 EUR, wenn der Umbuchungswunsch dem Anbieter spätestens zwei Tage vor Se- minarbeginn gegenüber dem Anbieter erklärt wird. (Bsp: Bei Seminarbeginn am Samstag muss die Erklärung spätestens Mittwochabend beim Anbieter zugehen.)

160 EUR, wenn der Umbuchungswunsch gegenüber dem Anbieter an dem dem Se- minarbeginn vorausgehenden Tag oder dem Tag, der diesem Tag vorausgeht, erklärt wird.

Ein teilweiser/tageweiser Rücktritt von einem Seminar sowie eine teilweise/tageweise Ersatzteilnahme ist nicht möglich.

Ein etwaiges Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt von der Rücktrittsregelung dieser Ziffer unberührt.

WIDERRUFSRECHT UND WIDERRUFSBELEHRUNG

Wenn der Teilnehmer Verbraucher ist, gilt folgendes Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen be- nannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Texter Millott GmbH, Hohenstaufenstraße 1, 80801 München, info@flugangst.de, Telefon +49 89 391739 mittels einer eindeutigen Erklä- rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, die- sen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er- halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver- trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit- tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie (müssen aber nicht) Folgendes Formular verwenden und an: Texter Millott GmbH, Hohenstaufenstraße 1, 80801 München, info@flugangst.de, +49 89 391739 senden:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren (*) /

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbrauchers) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

HAFTUNGSBEGRENZUNG

Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätz- lich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Le- bens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehba- ren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unab- hängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Ga- rantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vor- stehenden Haftungsregelungen unberührt.

DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT

Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit der Teilnahmevertrag dies erfordert. Dies umfasst insbesondere die Weitergabe an den Betreiber des jeweiligen Flughafens sowie die jeweiligen Flugunterneh- mens. Die Daten werden darüber hinaus nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Teil- nehmers an Dritte weitergegeben.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privat- rechts sowie des UN-Kaufrechts.

Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden gegen Forderungen des Anbieters wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechts- kräftig tituliert.

Eine Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist ausgeschlossen. Ebenso ist die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden durch Drit- te in eigenem Namen unzulässig.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder un- durchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der un- wirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungs- lücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungs- lücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Be- stimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese Ziffer 15.6 keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbe- dungen ist.

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